Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt.
Source: Datev – Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz ein modernes Wettbewerbsrecht für das digitale Zeitalter schaffen
Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand 6. November 2020) sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Coronavirus: § 11 Verpackungsgesetz – Vor-Ort-Prüfungen in der Pandemie
Die EU-Kommission hat eine bis zum 12.04.2021 andauernde Konsultation zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU eingeleitet. Ziel ist eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Source: Datev – Konsultation zur Digitalabgabe eingeleitet
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das BVerwG in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Az. 2 WNB 8.20).
Source: Datev – Impfpflicht bei Soldaten
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt. Die GWB-Wettbewerbsnovelle wird dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Außerdem fordert der Bundesrat die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
Source: Datev – Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht. Diese dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis.
Source: Datev – Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2021 veröffentlicht
Der beliebte Messenger soll um eine Funktion erweitert werden. Bei der Webversion muss das zugehörige Handy nicht mehr in Reichweite sein.
Source: Datev – WhatsApp demnächst ohne Smartphone
Digitales Arbeiten – ohne cloudbasierte Lösungen mittlerweile undenkbar. Hier ist cleveres Management gefragt.
Source: Datev – Arbeiten mit der Cloud: Auf was es 2021 ankommt
Der neue DATEV-Imagefilm richtet sich an Unternehmen. Er zeigt, wie Ihre Mandanten von der doppelten Partnerschaft mit Ihnen und DATEV profitieren können.
Source: Datev – Doppelte Partnerschaft
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels“ auseinanderzusetzen (Az. 10 O 5016/20).
Source: Datev – Zu breiter Mähdrescher – Rückabwicklung eines Kaufvertrags?
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