Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 2770/20).
Source: Datev – Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe (-2,5 Prozent). Die Industrie verzeichnete dabei einen leichten Rückgang ihres Ausstoßes um 0,5 Prozent, während sich die Erzeugung im Baugewerbe deutlich um 12,2 Prozent verringerte. Das Ergebnis für den Vormonat Dezember hat das Statistische Bundesamt dabei insgesamt nach oben revidiert.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2021

Am 25.02.2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum notariellen Berufsrecht vom 18.11.2020 in erster Lesung an den Rechtsausschuss verwiesen. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Nach der Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 14.19).
Source: Datev – Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem sog. Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie.
Source: Datev – Bundesrat billigt sog. Corona-Sozialschutz-Paket III