Schlagwortarchiv für: news

Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt

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VGH Hessen, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 9 A 2691/18 vom 10.12.2019
Source: Datev – Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt

Anpassung von Steuervorauszahlungen jetzt elektronisch auch in Niedersachsen möglich

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Ab sofort ist auch im Bundesland Niedersachsen die Übermittlung des Antrags auf Anpassung von Vorauszahlungen für 2019 und 2020 möglich. Somit nimmt jetzt jedes Bundesland die Anpassungsanträge der Vorauszahlungen elektronisch entgegen.
Source: Datev – Anpassung von Steuervorauszahlungen jetzt elektronisch auch in Niedersachsen möglich

Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen

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ZEW, Pressemitteilung vom 10.12.2019
Source: Datev – Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

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OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 3 U 948/19 vom 25.10.2019
Source: Datev – Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

“Vermietung nur an Deutsche” verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

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AG Augsburg, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 20 C 2566/19 vom 10.12.2019 (nrkr)
Source: Datev – “Vermietung nur an Deutsche” verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

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LSG Hessen, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil L 3 U 45/17 vom 05.11.2019
Source: Datev – Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

Herbstsitzung des Beirates der WPK

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WPK, Mitteilung vom 09.12.2019
Source: Datev – Herbstsitzung des Beirates der WPK

Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein

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SG Konstanz, Pressemitteilung vom 25.11.2019 zum Urteil S 4 R 2129/17 vom 25.11.2019
Source: Datev – Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein

Zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge

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VG Gießen, Pressemitteilung vom 06.12.2019 zum Urteil 8 K 3432/17 vom 19.11.2019 (nrkr)
Source: Datev – Zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge

Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2019
Source: Datev – Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland