Schlagwortarchiv für: news

Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 15.01.2020 zum Beschluss 4 T 8/20 – 4 T 10/20 vom 10.01.2020 (nrkr)
Source: Datev – Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt

Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.01.2020
Source: Datev – Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

BRAK, Mitteilung vom 15.01.2020 zum Beschluss 4 U 2188/19 des OLG Dresden vom 18.11.2019
Source: Datev – beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein

BMJV, Pressemitteilung vom 14.01.2020
Source: Datev – Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein

DATEV schenkt Glücksmomente für 18 Projekte aus ganz Deutschland

Vom Sport für Menschen mit Behinderung über Hospizarbeit bis hin zur Obdachlosenhilfe reichten die Projekte, die DATEV im Rahmen der Weihnachtsspende 2019 gefördert hat. Nun wurden in einer emotionalen Veranstaltung die Spendenschecks übergeben.
Source: Datev – DATEV schenkt Glücksmomente für 18 Projekte aus ganz Deutschland

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

BGH, Pressemitteilung vom 14.01.2020 zum Urteil X ZR 110/18 vom 14.01.2020
Source: Datev – Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

„Steuergerechtigkeit darf nicht von Zufälligkeiten abhängen“
FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 13.01.2020
Source: Datev – Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 14.01.2020 zum Urteil 10 K 15016/16 vom 14.01.2020
Source: Datev – Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

Digitalbranche weiter im Aufschwung

Bitkom, Pressemitteilung vom 14.01.2020
Source: Datev – Digitalbranche weiter im Aufschwung

Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung

FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 09.01.2020
Source: Datev – Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung