Das LSG Hessen entschied, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen (Az. L 1 KR 405/20).
Source: Datev – Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen
Mit unserem Dokumentenmanagementsystem beherrschen Sie die steigende E-Mail-Flut und digitalisieren Ihre Kanzleiprozesse.
Source: Datev – E-Mails organisieren mit DATEV DMS
Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar.
Source: Datev – Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen (Az. 5 K 1689/20).
Source: Datev – Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21).
Source: Datev – Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20).
Source: Datev – Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 383/19 (A)).
Source: Datev – Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581).
Source: Datev – 142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte eine Klarstellung angeregt.
Source: Datev – Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. So das BAG (Az. 2 AZR 342/20).
Source: Datev – Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
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