Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Das entschied der BFH (Az. II R 3/18).
Source: Datev – BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der – im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere – örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen ist, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet (Az. IX R 7/20).
Source: Datev – BFH: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i. S. d. § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels
Das BMF gibt die Änderung des BMF-Schreibens vom 20. November 2019 aufgrund des BFH-Urteils IV R 14/18 vom 10. September 2020 bekannt (Az. IV C 6 – S-2240 / 19 / 10003 :017).
Source: Datev – Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG – Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 14/18 vom 10. September 2020
Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 465/20).
Source: Datev – Bei Nachbarstreitigkeiten ist Gang zum örtlichen Schiedsamt immer obligatorisch
Die BRAK hat einen neuen Leitfaden zur Rechtsformwahl für die Kanzlei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht veröffentlicht.
Source: Datev – Neuer BRAK-Leitfaden: Rechtsformwahl für die Kanzlei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
Die BRAK hat einen neuen Leitfaden mit sozialversicherungsrechtlichen Hinweise für Anwälte als Arbeitgeber veröffentlicht.
Source: Datev – Neuer BRAK-Leitfaden: Sozialversicherungsrechtliche Hinweise für Anwälte als Arbeitgeber
Das Bundeskabinett hat am 05.05.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen. Ziel ist u. a., dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren.
Source: Datev – Weichenstellung für die Finanzwirtschaft: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Leitmotiv
Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft sind lt. BMF unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen möglich (Az. III C 3 – S-7160 / 20 / 10003 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte
Wenn Briten und US-Amerikaner mittlerweile eine Erhöhung der Unternehmensteuer ins Auge fassen, könnte auch in Deutschland die Frage aufgeworfen werden, ob Unternehmen steuerlich stärker in die Pflicht genommen werden sollten, um die hohen Corona-Defizite mitzufinanzieren. Um einen Vergleich angesichts stark unterschiedlicher steuerlicher Belastungen von Unternehmen in den einzelnen Staaten zu ermöglichen, hat das ZEW Mannheim den „Mannheim Tax Index“ entwickelt.
Source: Datev – Internationaler Vergleich der Unternehmensbesteuerung auf einen Blick
Die Zahl der Kurzarbeiter ist im April um 10 Prozent gesunken, von 3,0 auf 2,7 Millionen Menschen. Das schätzt das ifo Institut auf Basis seiner monatlichen Konjunkturumfrage und Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Source: Datev – Zahl der Kurzarbeiter sank im April um 10 Prozent
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