Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegensteht (Az. V R 7/20).
Source: Datev – BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 71/18).
Source: Datev – BFH zum Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang findet (Az. II R 27/18).
Source: Datev – BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)
Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet zu der Frage Stellung genommen, wie der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen ist (Az. II R 4/19).
Source: Datev – BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)
Über die Musterklage des BdSt zur Doppelbesteuerung von Renten hat der BFH am 19. Mai 2021 verhandelt. Das Urteil wird am 31. Mai verkündet.
Source: Datev – BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai
Im April 2021 wurden aus Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 35,6 % mehr Waren in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) exportiert als im April 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die deutschen Exporte in Drittstaaten im April 2021 gegenüber dem Vormonat März 2021 kalender- und saisonbereinigt um voraussichtlich 1,8 %. Dies sind Ergebnisse des neuen monatlichen Frühindikators für den Außenhandel.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2021: voraussichtlich +35,6 % zum April 2020
Wirtschaftliche Aufholeffekte sorgen bei exportaktiven Industrieunternehmen für vorsichtigen Optimismus, zugleich herrscht wegen anhaltender Corona-Beschränkungen insbesondere bei den vom Lockdown betroffenen Branchen weiterhin erhebliche Zurückhaltung. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK unter mehr als 27.000 deutschen Unternehmen aller Regionen und Wirtschaftszweige.
Source: Datev – Konjunktur: Zarter Optimismus – aber nicht überall
Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.
Source: Datev – Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor für den Abbau von Berufsrechten
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (19/29763) vorgelegt.
Source: Datev – Neue Basis für Unternehmensdaten
Die Bundesregierung hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff.
Source: Datev – Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021
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