Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office.
Source: Datev – Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office
Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern.
Source: Datev – Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen
Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll.
Source: Datev – Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege
Mit dem neuen Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung können Steuerberater einen Beitrag leisten, Betriebe aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.
Source: Datev – Moderieren oder reparieren
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können (Az. 67 S 345/18).
Source: Datev – Stärkerer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses
Home-Office ist für viele selbstverständlich geworden. So wächst auch die Gefahr, dass Mitarbeiter unbeabsichtigt Schatten-IT nutzen.
Source: Datev – Schatten-IT wächst durch dezentrale Arbeitsplätze
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt schon seit 2018. Und immer noch gibt es Kritik. Aber ändern wird sich so schnell nichts.
Source: Datev – Kleines Jubiläum: Drei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
Das LG München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen (Az. 17 HK O 11810/20).
Source: Datev – Auto-Abo: Keine Werbung ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
Die deutschen Unternehmen planen mehr Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai 2021 auf 100,2 Punkte gestiegen, von 98,3 Punkten im April.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen
Die Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften müssen grundsätzlich bis Ende 2021 veröffentlicht werden. Der DStV setzt sich aufgrund der enormen coronabedingten Zusatzlasten in den Kanzleien des Berufsstands für eine Fristverlängerung von 3 Monaten ein.
Source: Datev – DStV fordert coronabedingte Schonfrist für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
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