Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat (Az. 21 O 299/20).
Source: Datev – Fluggast verbrüht sich mit Suppe – Keine Entschädigung
Der BGH hat nun sein Urteil (XI ZR 26/20) zu den unzulässigen AGB der Postbank begründet. Aus der Gesamtschau ergeben sich nach Auffassung des vzbv weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der Postbank und anderer Geldinstitute.
Source: Datev – Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten
Das OLG Celle berücksichtigte bei der Beurteilung von Mitverschulden an einem Unfall die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen (Az. 14 U 129/20).
Source: Datev – Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall?
DATEV empfiehlt die Signaturlösung FP Sign für DATEV. Damit lassen sich Dokumente online digital unterzeichnen. Dies sorgt für mehr Effizienz im Geschäftsalltag von Kanzleien.
Source: Datev – Digital sicher signieren
Der DStV diskutierte mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung.
Source: Datev – DStV positioniert sich zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Die Vergabe von EU-Fördermitteln geht mit einem Anstieg von Nachtlicht in den empfangenden Gemeinden einher. „Das könnte ein Hinweis auf eine höhere Wirtschaftsleistung in diesen Gebieten sein und damit auf die Wirksamkeit der EU-Förderung“, sagt ifo-Forscher Mathias Dolls.
Source: Datev – Anstieg von EU-Fördermitteln geht einher mit mehr Nachtlicht
Wer mit einer Vielzahl an Geldgebern über kleine Beträge an große Summen gelangt, der nutzt das Crowdfunding.
Source: Datev – #83 Crowdfunding: Finanzierung mal anders
Am 28.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung zum Data Act. Die EU-Kommission plant den Verordnungsvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu präsentieren.
Source: Datev – Data Act: Folgenabschätzung veröffentlicht
Das FG Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben (Az. 4 V 33/21).
Source: Datev – Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann (X R 20/19).
Source: Datev – BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II
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