Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 17 K 6804/19 u. a.).
Source: Datev – Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das OVG NRW auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden (Az. 16 A 1582/20).
Source: Datev – Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil dem Antragteller hierfür die notwendige Antragsbefugnis fehle. Das Recht des Antragstellers, die zuvor erworbene Zusatzbezeichnung weiter zu führen und auf die zusätzlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hinzuweisen, werde durch die Neuregelung der Weiterbildungsordnung nicht in Frage gestellt (Az. 2 D 214/20).
Source: Datev – Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärztinnen und Ärzte in Bremen bleibt erfolglos
Komfortabel digitale Dokumente online unterzeichnen mit der neuen Signaturlösung aus dem DATEV-Ökosystem.
Source: Datev – Dokumente digital signieren
Am 08.06.2021 ist das „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ im BGBl. I S. 1259 verkündet worden. Mit diesem Gesetz soll insbesondere das Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren verbessert und damit zusammenhängender Missbrauch und Steuerhinterziehung verhindert werden.
Source: Datev – Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verkündet
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Juni 2021 um 4,6 Punkte und liegen damit bei 79,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich hingegen sehr stark und liegt im Juni um 31,0 Punkte über dem Wert des Vormonats. Der Lageindikator beträgt im Juni nun minus 9,1 Punkte.
Source: Datev – Lagebeurteilung stark verbessert, Erwartungen niedriger
Gegen COVID-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus lt. Bundesregierung beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
Source: Datev – Neuregelungen Juni 2021
Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich auf hohem Niveau etwas verschlechtert. Der Indikator sank im Mai auf 27 Punkte, nach 32 im April. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Deutsche Industrie will Produktion etwas weniger stark steigern
Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der Industrie sank dabei um 0,7 %, das Baugewerbe verzeichnete ein deutliches Minus von 4,3 %.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2021
Die deutsche Hochschullandschaft bekommt in Sachen Digitalisierung einen neuen Anstoß. Viele Projekte können sich über eine Förderung freuen.
Source: Datev – Hochschulen in Deutschland: Millionen von Euro für Innovation, Vernetzung und Wissenstransfer
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