Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.).
Source: Datev – Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 162/21).
Source: Datev – Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der Deutsche Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Source: Datev – Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Firmen erwarten einen höheren bürokratischen Aufwand durch das Lieferkettengesetz
Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt, soweit sie Änderungen an der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat.
Source: Datev – Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19).
Source: Datev – Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden.
Source: Datev – Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten
Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Source: Datev – Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
Deutsche Schulen sind in Sachen Digitalisierung immer noch nicht gut aufgestellt. Das geht aus einer neuen Studie hervor.
Source: Datev – Deutsche Schulen schneiden bei Digitalisierung schlecht ab
Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des „Sommers der Berufsausbildung“. Die Initiative soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Betriebe trotz der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zusammenfinden.
Source: Datev – Startschuss für den „Sommer der Berufsausbildung“
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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