Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Hierzu hat sie eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.
Source: Datev – Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung
Das BMF gibt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bis zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 17. Juni 2021 – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten
Das BMF teilt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 30. September 2021 mit (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten (Az. 8 K 2149/15).
Source: Datev – Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich.
Source: Datev – Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln
Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (19/30567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Source: Datev – Keine Steuerbefreiung von Kaffeespenden geplant
Die EU-Kommission hat am 18.06.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Source: Datev – Deutsches Förderprogramm der KfW für marktnahe Forschung kann bis 2025 weiterlaufen
Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern wurde am 10. Juni 2021 verkündet. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Prüfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. So das BMF (Az. III C 3 – S-7130 / 20 / 10005 :015).
Source: Datev – Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Das BMF ändert das Anwendungsschreiben zur MV vom 21. Januar 2021 (Az. IV A 3 – S-0229 / 20 / 10003 :011).
Source: Datev – Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
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