Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entschied der EuGH (Rs. C-439/19).
Source: Datev – EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters
Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren (Az. 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20).
Source: Datev – Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt – insbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z. B. im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung meldete mehr als jedes vierte befragte Unternehmen aktuell Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten – gegenüber dem Frühjahr 2020 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Bankkrediten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Source: Datev – Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmen
Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das VG Berlin (Az. 90 K 2.19 T).
Source: Datev – Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten
Laut einer Mitteilung des BMWi sind die Fristen für Erst- und Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III sowie die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Bundesländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Coronavirus: Antragsfrist Überbrückungshilfe III bis 31. Oktober 2021 verlängert
Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) bekannt gemacht. Für WP/vBP relevant ist die Erweiterung der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfBV) um einen neuen Unterabschnitt 7 mit den §§ 69a, 69b (Art. 7 eWpG). Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Elektronische Wertpapiere – erweiterte Vorbehaltsaufgaben für WP/vBP
Ende 2020 waren 3.071 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2019: 3.132). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – Qualitätskontrolle 2020: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau
Wer Geld verdient, muss Steuern zahlen, auch wenn es eine recht neue Art des Geldverdienens ist, das betrifft auch Influencerinnen und Influencer.
Source: Datev – #84 Influencer: Wieso jetzt Steuern?
Deutschland gehört mit einer Leistung zwischen 100 Prozent und 125 Prozent zu den starken Innovatoren in Europa. Das geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 hervor.
Source: Datev – Deutschland gehört zu den starken Innovatoren, Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas
Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Sie habe die Verhinderung von Steuerausfällen zum Ziel.
Source: Datev – Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
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