Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der WPO durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Weitere Gesetze mit WPO-Änderungen verkündet
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Das entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 1113/20).
Source: Datev – Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
Das AG Nürnberg hat einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen (Az. 19 C 867/21).
Source: Datev – Die abhandengekommene Zahnprothese
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut richteten (Az. 1 BvR 1727/17 u. a.).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes
Nachdem das BVerfG die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich lt. Bundesregierung auf rund 6,35 Milliarden Euro.
Source: Datev – Rückerstattungen der Brennelementesteuer
Der neue CEO will den unter Druck geratenen Chip-Riesen wieder voranbringen. Jetzt stellte der Konzern neue Innovationen für Smartphones vor.
Source: Datev – Intel will zurück an die Spitze
Das OVG Niedersachsen hat § 7f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde (Az. 13 MN 350/21).
Source: Datev – Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass Kaffee, der etwa wegen Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums an gemeinnützige Organisationen gespendet wird, von der Kaffeesteuer befreit werden soll. Sie widerspricht damit in ihrer Antwort (
Source: Datev – Regierung gegen Steuerfreiheit von gespendetem Kaffee
Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in allen Regionen Deutschlands lt. BMWi noch sehr gut, in vielen Branchen werden noch Auszubildende gesucht.
Source: Datev – Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen
Die deutsche Konjunktur hat sich lt. ifo Institut im zweiten Quartal 2021 nur langsam erholt. Gebremst hat insbesondere eine schrumpfende Wirtschaftsleistung der Industrie.
Source: Datev – Industrie dämpft Konjunktur – vorübergehend höhere Inflation
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