Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 B 188/21).
Source: Datev – Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die EU-Kommission über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat.
Source: Datev – EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie
Die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten wie Halbleitern bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr, vor allem die Industrieproduktion kann dadurch derzeit nicht mit den boomenden Auftragseingängen mithalten. Die Knappheiten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die wirtschaftliche Erholung 2021 deutlich weniger stark ausfällt als noch vor einigen Monaten erwartet. Demgegenüber wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 noch etwas mehr zulegen als bislang prognostiziert. Im Jahresdurchschnitt 2021 wächst die deutsche Wirtschaft (BIP) um 2,6 Prozent, 2022 um 5,1 Prozent. Das ergibt die neue IMK-Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 % in 2021 und um 5,1 % in 2022 – Starker Aufschwung verschiebt sich
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich erneut verschärft. 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Der Rekord vom Vormonat wurde nochmal übertroffen, im August waren es 69,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Materialmangel der Industrie verschärft sich erneut
Die Bundesregierung hat einen Überblick über gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021 veröffentlicht.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021
Wie das BMF mitteilt, ist durch die Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BFH die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Abs. 8 UStAE überholt, wonach förmliche Zustellungen i. S. des § 33 PostG nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG fallen. Der UStAE wird unter Abschnitt 4.11b.1 geändert (Az. III C 3 – S 7167-b/19/10003 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nummer 11b UStG
Das BMF hat zur einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Stellung genommen (Az. IV C 3 – S-2221 / 19 / 10050 :002).
Source: Datev – Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen. Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums.
Source: Datev – „BAföG Digital“ deutschlandweit verfügbar
Das BMF macht aktuell darauf aufmerksam, dass das Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455), erneut geändert wurde (Az. IV C 3 – S-2221 / 21 / 10016 :001).
Source: Datev – Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Das LG Frankfurt hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben (Az. 2-27 O 328/20).
Source: Datev – „Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
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