Das BMF hat den UStAE vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das Schreiben vom 28.09.2021 geändert wurde, erneut angepasst (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10001 :006).
Source: Datev – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand
WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG. Die WPK bringt dazu Beispiele.
Source: Datev – Bekämpfung der Geldwäsche: Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse durch WP/vBP
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum fünften Mal – bis zum 31.12.2021 – verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 – S-1301-FRA / 19/ 10018 :007).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung
Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erfolgen. Hierfür hat die FIU das elektronische Meldeportal goAML Web eingerichtet. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Bekämpfung der Geldwäsche: Registrierung von WP/vBP im Portal goAML der FIU
Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten. Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen.
Source: Datev – Mitwirkungspflichten von WP/vBP nach dem Geldwäschegesetz
Die Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist quasi verabschiedet. Die EU-Wettbewerbsminister haben am 28.09.2021 dem zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss formal zugestimmt.
Source: Datev – Rat stimmt öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung zu
Zum 1. Oktober 2021 treten lt. BMJV mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.
Source: Datev – Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober 2021
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 18/21).
Source: Datev – Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück
Wie sehen die Betriebe hierzulande den Standort Deutschland, und welche vordringlichen Aufgaben schreiben sie der künftigen Bundesregierung auf die Agenda? Das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass sich die Bewertung der Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren nochmals verschlechtert hat – und das in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen große Investitionen bei den Unternehmen erfordern.
Source: Datev – Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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