Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, äußert aber auch Kritik.
Source: Datev – Pakt für Forschung und Innovation in Europa – Bundesrat fordert Nachbesserungen
Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen.
Source: Datev – Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte
Das AG München verurteilte einen 87-Jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Mann hatte seinen Pkw in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich abgestellt, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war (Az. 473 C 2216/21).
Source: Datev – Wiederholtes Falschparken kann teuer zu stehen kommen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2021
Am 29. Oktober 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2022 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2022 veröffentlicht
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zu starker Kundenauthentifizierung und sicherer Kommunikation (SCA & CSC) gemäß der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) im Hinblick auf eine 90-tägige Ausnahme von SCA für den Online-Banking Kontozugriff eingeleitet.
Source: Datev – EBA: Konsultation zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation (SCA & CSC)
Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen im Ausland sind auch gut anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zahlreich. Steigende Rohstoffpreise und Reiseeinschränkungen haben die Störungen in den Lieferketten in den vergangenen Monaten nochmals befeuert – hiervon sind aktuell mehr als die Hälfte der international aktiven deutschen Betriebe betroffen. Die Einschätzungen zur internationalen Konjunktur trüben sich daher gegenüber dem Frühjahr leicht ein. Dennoch behaupten sich die deutschen Unternehmen im Ausland und blicken lt. AHK World Business Outlook positiver auf die Entwicklung ihrer eigenen Geschäfte.
Source: Datev – Unternehmen behaupten sich in schwierigem internationalen Fahrwasser
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk. So entschied der BFH (Az. I R 32/17).
Source: Datev – BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
Der BFH hat zur Frage entschieden, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich beanspruchen kann (Az. IX R 29/19).
Source: Datev – BFH: Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
Der BGH entschied, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“, mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Az. I ZB 54/20).
Source: Datev – Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
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