Schlagwortarchiv für: news

Unternehmensinsolvenzen im August 2021: -2,1 % zum Vorjahresmonat

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Im August 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.029 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,1 % weniger als im August 2020. Der rückläufige Trend der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, fort.
Source: Datev – Unternehmensinsolvenzen im August 2021: -2,1 % zum Vorjahresmonat

Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen

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Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. In der kommenden Legislaturperiode stehen damit deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Mai erwartet. Nun gilt es, so der DIHK, diese Mehreinnahmen zielgenau zu investieren, um die Unternehmen in ihrem Transformationsprozess hin zur Digitalisierung und zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Source: Datev – Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

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Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung (Az. 3 C 6.20).
Source: Datev – Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

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Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das BMF teilt in diesem Schreiben mit, was für die Option zur Körperschaftsbesteuerung gilt (Az. IV C 2 – S-2707 / 21 / 10001 :004).
Source: Datev – Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

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Die Wirtschaft der EU erholt sich schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose. Demnach dürfte die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 5 Prozent und im Jahr 2022 um 4,3 Prozent wachsen. Gleiches gilt für den Euro-Raum. Im Jahr 2023 soll das Wachstum in der EU 2,5 Prozent und im Euroraum 2,4 Prozent betragen.
Source: Datev – Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

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Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Az. B 14 AS 15/20 R).
Source: Datev – Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG

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Das BMF weist darauf hin, dass die in Kambodscha erhobene „Withholding tax on salary“ im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung entspricht. Sie wird daher in das Verzeichnis ausländischer Steuern in Nicht-DBA-Staaten aufgenommen (Az. IV B 5 – S-2293 / 19 / 10011 :001).
Source: Datev – Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG

Perücken als Kassenleistung – zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

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Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, in denen geregelt ist, welche Beträge für Perücken gezahlt werden. Die Haarstudios müssen zu diesen Preisen den Versicherten auch tatsächlich Perücken anbieten. Eine Zuzahlung dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen verlangen. So das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 10 KR 92/18, L 10 KR 122/17).
Source: Datev – Perücken als Kassenleistung – zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

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Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 16 S 2/21).
Source: Datev – Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität

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Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen einer Studie von ZEW und BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass sich Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen. Der Verbesserung der digitalen Souveränität messen rund 70 Prozent der Unternehmen langfristig eine hohe Bedeutung bei. Die Datenhoheit, also Herr über die eigenen Daten zu sein, ist ihnen dabei besonders wichtig.
Source: Datev – Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität