Schlagwortarchiv für: news

Die Rolle rückwärts

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Indien hat zum 1. Oktober 2021 die rückwirkende Anwendung, mit Rückwirkung für Vorgänge bis 1961, eines Steuergesetzes von 2012 aufgehoben.
Source: Datev – Die Rolle rückwärts

Korrektiv aus Brüssel

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Der Europäische Gerichtshof eine Rechtsauffassung zur Umsatzsteuer wegen Erschließungskosten einer Straße des Bundesfinanzhofs kassiert.
Source: Datev – Korrektiv aus Brüssel

Doppelbesteuerung gesetzlicher und privater Renten

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Am 31. Mai verkündete der Bundesfinanzhof 2021, erstmals live im Fernsehen, ein Urteil, bei dem die Steuergerechtigkeit gleich zweimal im Vordergrund stand.
Source: Datev – Doppelbesteuerung gesetzlicher und privater Renten

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen

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Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 – S-7295 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen

Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung

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Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht.
Source: Datev – Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung

Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos

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Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist vor dem OLG Thüringen erfolglos geblieben (Az. 7 U 16/21).
Source: Datev – Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos

Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen

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Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Az. 6 A 3907/21).
Source: Datev – Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG

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Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nummer 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) veröffentlicht (Az. FM3 – S-0820-2/75).
Source: Datev – Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG

Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

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Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen (Az. L 8 BA 3118/20).
Source: Datev – Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten

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Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt (Az. 16 O 43/21).
Source: Datev – LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten