Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im November spürbar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen zum Teil deutliche Einbußen. Da auch die Sparneigung ansteigt, prognostiziert GfK für das Konsumklima für Dezember -1,6 Punkte und damit 2,6 Punkte weniger als im November dieses Jahres.
Source: Datev – Vierte Welle und Inflation setzen Konsumklima zu
In der Kabinettssitzung am 24.11.2021 haben sich BMF und BMWi auf die Einzelheiten der Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen verständigt. Für den Zeitraum 01.01.2022 bis 30.03.2022 wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige sowie die Corona-Überbrückungshilfe III Plus – als Überbrückungshilfe IV – fortgeführt. Verlängert werden für den gleichen Zeitraum die Härtefallhilfen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.
Source: Datev – Altmaier zur Verlängerung der Corona-Hilfen
Nach einer aktuellen Information des BMWi soll die Überbrückungshilfe III Plus künftig als neue Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt werden. Das berichtet der DStV.
Source: Datev – Verlängerung bei Coronahilfen und Antragsfristen
Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig, dies gilt im Besonderen für den Mittelstand. Die Corona-Krise hat den bereits länger sichtbaren Trend einer strukturellen Investitionsschwäche der kleinen und mittleren Unternehmen nun noch einmal verstärkt: Ihre Neuinvestitionen gingen 2020 um ca. 14 Mrd. Euro bzw. 7 % auf insgesamt 173 Mrd. Euro zurück, wie das repräsentative KfW-Mittelstandspanel zeigt.
Source: Datev – KfW Research: Warum kleine und mittlere Unternehmen nicht investieren
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 3 W 98/20).
Source: Datev – Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Die bayerische Grundsteuer – ein Flächenmodell – ist ein Musterbeispiel für Transparenz und Entbürokratisierung, so Finanz- und Heimatminister Füracker zum Beschluss des Grundsteuergesetzes durch den Bayerischen Landtag.
Source: Datev – Landtag beschließt mit großem Zuspruch bayerische Grundsteuer
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21).
Source: Datev – Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo
Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen
waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem zeigt sich zunehmender Pessimismus bei den
Erwartungen. Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machen den Unternehmen zu schaffen.
Source: Datev – Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)
Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können (Az. 1 BvL 1/19).
Source: Datev – Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Eine Studie von KfW Research zeigt die Dimension der Herausforderungen und die Ursachen für das schwache Produktivitätswachstum auf und legt dar, wo die Wirtschaftspolitik ansetzen kann, um das Produktivitätswachstum zu erhöhen.
Source: Datev – Deutschland muss produktiver werden, um die künftigen Herausforderungen zu meistern
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