Schlagwortarchiv für: news

Dauerbrenner für die Kritiker

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Keine Steuerart stand so permanent in der Kritik wie die Besteuerung von Vermögensübertragungen zu Lebzeiten oder aufgrund eines Todesfalls.
Source: Datev – Dauerbrenner für die Kritiker

EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

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Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt (Rs. C-102/20).
Source: Datev – EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

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Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20).
Source: Datev – EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

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Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG 2009 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. 7 K 1333/19, Rs. C-670/21).
Source: Datev – EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

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Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. III R 20/19).
Source: Datev – BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. II R 46/19).
Source: Datev – BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19).
Source: Datev – BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

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Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova vor (Az. V R 40/20).
Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

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Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das entschied das LSG Thüringen in einem Berufungsverfahren (Az. L 5 SB 1259/19).
Source: Datev – Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2021

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das BIP im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,7 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 2,0 % gewachsen war.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2021