Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist sowie die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen haben (Az. VIII R 18/18).
Source: Datev – BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Das OLG Celle hat bezüglich einer abgesagten Hochzeitsveranstaltung zur Mietvertragskündigung der Location entschieden (Az. 2 U 64/21).
Source: Datev – Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Location kann gekündigt werden

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e‑CODEX-System erzielt.
Source: Datev – Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e‑CODEX

Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt (Az. VIII ZR 190/19).
Source: Datev – BGH zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 12/20 R).
Source: Datev – Kein gemeinnütziger Profifußball