Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. VI R 23/19).
Source: Datev – BFH zur Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das Gericht der Gegenseite die Möglichkeit geben, auf den Antrag und weitere Schriftsätze zu erwidern und ihr an die Antragsteller-Seite gerichtete Hinweise zur Kenntnis bringen. Das gebiete die prozessuale Waffengleichheit, so das BVerfG (Az. 1 BvR 123/21). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Bundesverfassungsgericht stärkt prozessuale Waffengleichheit
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen und auch digitalen Wirtschaft und Gesellschaft ist für Deutschland dringlicher denn je. KfW Research hat für den neuen KfW-Digitalisierungsbericht auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels analysiert, wo der deutsche Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft nach zwei Jahren Corona-Krise in Sachen Digitalisierung steht.
Source: Datev – KfW-Digitalisierungsbericht: Schub durch Corona, aber kein Selbstläufer
KI-Startup-Gründungen haben sich in Deutschland außerordentlich dynamisch entwickelt: Zwischen 2014 bis 2018 gab es einen regelrechten Gründungsboom mit einem Anstieg der jährlichen Gründungszahlen von 250 auf über 450. KI-Startups zeichnen sich außerdem durch eine sehr hohe Überlebenswahrscheinlichkeit am Markt sowie durch stark wachsende Beschäftigungszahlen aus, wie eine umfassende Bestandsaufnahme der KI-Szene des ZEW zeigt.
Source: Datev – Boom bei KI-Startups
Die EU-Kommission hat einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch können die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu stützen.
Source: Datev – Staatliche Beihilfen: EU-Kommission beschließt Entlastung für die Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind
Die unterschiedlichen staatlichen Hilfspakete haben bei vielen Soloselbständigen sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinstunternehmern die erhoffte stabilisierende Wirkung entfaltet. Direktzahlungen wie die Corona-Überbrückungshilfen, aber auch die Möglichkeit der Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben Handlungsspielräume für den aktiven Umgang mit der Krise eröffnet. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie von fünf Forschungsinstituten und der Bertelsmann Stiftung.
Source: Datev – Wie staatliche Unterstützung in der Krise wirkt
Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen sei ausreichend (Az. 15 O 4553/21).
Source: Datev – Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen „Schmuckstück“
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 202/20).
Source: Datev – Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
Der russische Angriff auf die Ukraine schmälert das Wirtschaftswachstum und beschleunigt die Inflation in Deutschland. Im Dezember hatte das ifo Institut 3,7 Prozent für das laufende Jahr vorhergesagt. Umgekehrt dürfte die Inflation schneller zunehmen als bislang erwartet. Das ifo rechnet nun mit 5,1 bis 6,1 Prozent, statt 3,3 Prozent, wie noch im Dezember gedacht.
Source: Datev – ifo Institut kappt seine Prognose auf 2,2 bis 3,1 Prozent Wachstum
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes beschlossen. Andere Bundesländer haben ihre jeweiligen landesrechtlichen Kirchengesetze ebenfalls diesbezüglich bereits angepasst bzw. beabsichtigen eine solche Anpassung.
Source: Datev – Niedersächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
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