Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. und 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 4. und 5. Mai 2022
Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken. Daher erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741) zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
Source: Datev – Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022
Die EU-Kommission hat am 11.05.2022 Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen vorgeschlagen.
Source: Datev – Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 10.05.2022 den Entwurf eines Ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
Source: Datev – Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet
In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen aufgrund des Ausschließlichkeitsgebots schnell in Gefahr. Das Fondsstandortgesetz brachte hierzu einige Änderungen. Nun bringt das BMF erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen auf den Weg. Dazu nimmt der DStV Stellung.
Source: Datev – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zum BMF-Entwurf
Am 12.05.2022 wird der Bundestag den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (20/1633) beraten. Ebenfalls erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen (20/1744). Im Anschluss sollen die Entwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.
Source: Datev – Finanzamtszinssatz in Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor.
Source: Datev – Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2022 um 20,8 % gegenüber März 2022 gesunken. Der im März beobachtete Anstieg (+27,0 % gegenüber Februar 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.
Source: Datev – 20,8 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im April 2022 als im Vormonat
Im 1. Quartal 2022 wurden in Deutschland gut 35.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 2,7 % mehr als im noch von der Corona-Krise geprägten Vorjahresquartal. Auch gegenüber dem Vorkrisenniveau (1. Quartal 2019) hat sich die Zahl der Gründungen mit +0,5 % leicht erhöht.
Source: Datev – 2,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2022
Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im April 2022 bei +7,4 %. Sie erreichte damit im zweiten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland.
Source: Datev – Inflationsrate im April 2022 bei +7,4 %
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