Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 10.05.2022 den Entwurf eines Ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
Source: Datev – Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet