Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen (Az. 58 Ca 12302/21).
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EU gründet neue Social-Media-Plattformen 

Da Social-Media-Konzerne weiterhin in Kritik für unzureichenden Datenschutz stehen, hat die EU eigene Plattformen auf den Markt gebracht.
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Investitionen in Rekordhöhe für mehr KI-Sicherheit

Das Start-up Anthropic erhält Forschungsgelder in Rekordhöhe. Wie es sich damit für mehr KI-Sicherheit einsetzen will.
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Büromieten boomen weiterhin 

Insbesondere seit der Corona-Pandemie ist Home Office verstärkt zum Trend geworden. Für Büroimmobilien steigen die Preise weiterhin.
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Kooperationen und Kompetenzen spielen zentrale Rolle bei der Verbreitung von KI

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen der deutschen Wirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch. Im Jahr 2021 nutzte etwa jedes zehnte Unternehmen in Deutschland KI, fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2019. Fast alle Unternehmen zählen dabei auf die Zusammenarbeit mit Dritten, unterscheiden sich aber deutlich in der Ausrichtung der Kooperationen.
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Lkw-Maut soll steigen

Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht.
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft

Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), das am 28.05.2022 in Kraft tritt, soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise durch den Angriff Russlands auf die Ukraine treten nun die Entlastungspakete I und II in Kraft. Sie mindern die finanziellen Folgen des Energiepreisanstiegs für Bürgerinnen und Bürger. Die Energieversorgung soll weiter gesichert sein. Sanktionen sollen effektiv durchgesetzt werden. Die Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick.
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BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist, dem EuGH weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 30/19).
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BFH: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden kann oder ob es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i. S. des § 15 Abs. 1a UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG handelt (Az. XI R 19/18).
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