Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Die Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt werden.
Source: Datev – Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: BMJ legt Eckpunkte vor
Das Gebäudeenergiegesetz, vulgo Heizungsgesetz, wurde erneuert und ist seit Januar in Kraft. Nach vielen heftigen Debatten und Diskussionen im Vorfeld, strotzt es jetzt vor Regeln, Ausnahmen und Fristen.
Source: Datev – GEG-Novelle: Förderung verheizt?
Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 % gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel die Inflationsrate für 2023 damit geringer aus als im Jahr zuvor. Sie hatte im Jahr 2022 noch bei +6,9 % gelegen.
Source: Datev – Inflationsrate im Jahr 2023 bei +5,9 %
Die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche floriert. Durch ihre dynamische Entwicklung trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum und zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Dies ergibt das vom ZEW erstellte aktuelle IKT-Branchenbild 2023.
Source: Datev – IKT-Branche boomt: mehr Jobs und Innovatoren
Das BMJ hat den Entwurf des BEG IV vorgelegt. Danach werden Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch Textform ersetzt. Allerdings sollten die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses lt. Bitkom weiterhin schriftlich festgehalten und handschriftlich auf Papier unterzeichnet werden, ansonsten können Arbeitgeber für Arbeitsverträge nur die komplizierte „qualifizierte elektronische Signatur“ verwenden.
Source: Datev – Bürokratieentlastungsgesetz: Digitale Arbeitsverträge müssen einfacher werden
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg eine neue Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Dies teilt das BMF mit (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 23 / 10001 :001).
Source: Datev – DBA Luxemburg: Verständigungsvereinbarung vom 11. Januar 2024
Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages auf Grund eines Reisemangels (Az. 158 C 4570/20).
Source: Datev – Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages
Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Literaturübersicht Sustainability & Education veröffentlicht, die zentrale Aspekte der Aus- und Fortbildung im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung hervorhebt, mit denen der globale Berufsstand die Erwartungen an eine sachgerechte und zuverlässige Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen kann. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – IFAC: Literaturübersicht Sustainability & Education
Die wirtschaftliche Schwächephase hält lt. BMWK auch zum Jahreswechsel 2023/24 an. Nach einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Rückgang des BIP um 1⁄4 % zum Jahresende 2023 deuten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine rasche konjunkturelle Erholung hin.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2024
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,3 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 %. Die Folgen der globalen Krisen belasten die deutsche Wirtschaft weiterhin.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken
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