Leiharbeit von Juristen: Keine Anwaltszulassung für ausgeliehene Projektjuristen

An eine Kanzlei ausgeliehene Projektjuristen können weder die Zulassung als angestellte Anwälte noch als Syndizi für anwaltliche Tätigkeiten erhalten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Faire und einfache Besteuerung: bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch

Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.
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GmbH-gebV erleichtert nicht die Unternehmensnachfolge

Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt die vorgeschlagene neue Rechtsform (GmbH-gebV) lt. IfM Bonn mehr Nach- als Vorteile.
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Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
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Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
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Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel 

Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium.
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Homeoffice bremst Karriere  

Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert.
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Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen 

Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen.
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Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin

Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).
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Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %.
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