Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. XI ZR 290/22).
Source: Datev – Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 %.
Source: Datev – Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 2480/23).
Source: Datev – Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

Wir reden mit Professor Christoph Schmidt von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Über den Kollegen Bot beim Finanzamt, Beipackzettel und warum die Finanzverwaltung ein idealer Verwaltungsbereich ist, um mit der KI zu trainieren.
Source: Datev – KI in der Steuerberatung: Das Interview

Paragraph 6 Absatz 1a EStG Einkommensteuergesetz führt in der Beratungs- und Immobilienpraxis weiterhin zu Rechtsunsicherheiten.
Source: Datev – Schwierige Einordnung