Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 Satz 3 Alternative 1 GewStG ist, als sie auf die Zeit nach Einstellung der werbenden Tätigkeit der Gesellschaft entfällt (Az. IV R 14/21).
Source: Datev – BFH zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
Der BFH entschied, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist (Az. VI R 30/21).
Source: Datev – BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
Der BFH entschied, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 16/21).
Source: Datev – BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat (Az. 2 S 35/22).
Source: Datev – Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende
Die EU-Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Die Untersuchungen beziehen sich auf die potenziell marktverzerrende Rolle drittstaatlicher Subventionen, die Bietern im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens gewährt werden.
Source: Datev – Mögliche wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet zwei eingehende Untersuchungen im Solarsektor ein
Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.
Source: Datev – Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen
Quereinsteiger sollen ihre beruflichen Fähigkeiten künftig validieren lassen können, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung findet die BRAK zwar im Ansatz gut, sieht aber die Gefahr, dass die duale Berufsausbildung dadurch entwertet werden könnte.
Source: Datev – BRAK sieht Pläne zur Validierung beruflicher Kenntnisse von Quereinsteigern ambivalent
Das BMWK unterstützt Start-ups und den innovativen Mittelstand nach eigenen Angaben mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen im Bereich Forschung und Innovation. Das geht aus einer Unterrichtung (20/10561) über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand hervor.
Source: Datev – Unterrichtung zur Innovations- und Technologieförderung
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Das ergibt sich aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage.
Source: Datev – Geschäftsklima der Automobilindustrie im Aufwind
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken.
Source: Datev – Europäische Erklärung: EU verpflichtet sich zur Förderung des Radverkehrs
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