Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (Az. 6 K 2090/17).
Source: Datev – Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist. Das OLG Frankfurt untersagte deshalb Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von sog. dual-use Produkten (Az. 6 W 85/20).
Source: Datev – Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Das AG Nürnberg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet (Az. 240 C 4272/19).
Source: Datev – Wer trägt Beweislast bei Verletzung in einem Ladenlokal?

Der Aufholprozess in der deutschen Wirtschaft hält lt. BMWi weiter an, hat sich zuletzt aber abgeschwächt. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die Erholung fortsetzen. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 dürfte allerdings erst zu Anfang des Jahres 2022 wieder erreicht sein.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2020

Laufen, wie es sein soll: Ohne Leistungsdruck; aber schon mit sportlicher Herausforderung; ohne Bestzeiten; dafür aber mit viel Kultur und vor allem Spaß!
Source: Datev – Lauf Dich schlau