Inflationsrate im September 2020 voraussichtlich -0,2 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2020 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich -0,2 % betragen.
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Mitarbeiterdaten verwalten – nicht nur, weil es sein muss
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, vertragsrechtliche Daten seiner Beschäftigten zu verwalten. Aber das sollte nicht der einzige Grund sein, weshalb Sie in Ihrer Kanzlei die Mitarbeiterdaten und Informationen pflegen. Sie haben mehr davon, wenn Sie den Verwaltungsakt zusätzlich nutzen, um das persönliche Arbeitsverhältnis zu Ihren Mitarbeitern zu verbessern.
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Streitbeilegung in Pandemie-Zeiten
Mit Adjukationen, einer wenig bekannten Alternative zu Gerichtsverfahren, mit denen Streitigkeiten gelöst und Konflikte beigelegt werden können, beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung solle auf geeigneten Plattformen, z. B. den Internetseiten des BMJV, Informationen über Vorteile und Ablauf von Verfahrensarten der außergerichtlichen Streitbeilegung benennen.
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Höherer Freibetrag für Kinder abgelehnt
Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, ab. Dies macht die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21988) deutlich.
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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 266/20).
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Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bei der Gewährung von Familienleistungen“ (19/21987).
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Länder wollen Verfahrenserleichterung für Schwerstpflegebedürftige
Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde und Menschen, die hilflos sind, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985) hervorgeht, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/22816) vorgelegt worden ist.
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Jedes 2. Unternehmen verzichtet aus Datenschutzgründen auf Innovationen
Im Pandemiejahr 2020 erschweren Datenschutzanforderungen vielen Unternehmen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs. So greifen viele Unternehmen aus Datenschutzgründen nur eingeschränkt oder gar nicht auf digitale Anwendungen zur Zusammenarbeit im Homeoffice zurück. Zudem kämpft die große Mehrheit lt. Bitkom noch mit der Umsetzung der DSGVO.
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Rundfunkbeitrag – Unionsrecht sieht grundsätzlich Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Die Union und die Mitgliedstaaten dürfen aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses begrenzen (Rs. C-422/19).
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BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität vom 29. September 2020
Das BMF teilt die Grundsätze für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 mit (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10009 :004).
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