Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte

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OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zum Urteil 3 W 74/20 vom 13.05.2020
Source: Datev – Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte

Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden

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EuG, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zu den Urteilen T-203/18 VQ und T-576/18 u. a. vom 08.07.2020
Source: Datev – Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden

BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

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BGH, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zu den Urteilen VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 vom 08.07.2020
Source: Datev – BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Qualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

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WPK, Mitteilung vom 07.07.2020
Source: Datev – Qualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

Berufsregister 2019: Beurlaubungen, Anerkennungen von Berufsgesellschaften und Widerrufsverfahren zeigen eine rückläufige Tendenz

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WPK, Mitteilung vom 07.07.2020
Source: Datev – Berufsregister 2019: Beurlaubungen, Anerkennungen von Berufsgesellschaften und Widerrufsverfahren zeigen eine rückläufige Tendenz

Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.07.2020
Source: Datev – Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der “Corona-Erlasse” des Niedersächsischen Justizministeriums

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OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 06.07.2020 zum Beschluss 2 ME 246/20 vom 06.07.2020
Source: Datev – Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der “Corona-Erlasse” des Niedersächsischen Justizministeriums

OECD: Modellregeln für steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformen

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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach einem globalen Berichtsrahmen für Online-Plattf…
Source: Datev – OECD: Modellregeln für steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformen

Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs

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Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
BAG, Pressemitteilung vom 07.07.2020 zum Urteil 9 AZR 245/19 vom 07.07.2020
Source: Datev – Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs

Verfall des Urlaubs bei Krankheit

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Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
BAG, Pressemitteilung vom 07.07.2020 zum Urteil 9 AZR 401/19 vom 07.07.2020
Source: Datev – Verfall des Urlaubs bei Krankheit