Binge Watching mit Öko-Zertifikat

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Eine Studie des Umweltbundesamtes berichtigt mit fundierten Messungen und zeigt, wie klimafreundliches Streamen funktionieren kann.
Source: Datev – Binge Watching mit Öko-Zertifikat

Registermodernisierungsgesetz: Kritik der BRAK

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze zielt das BMI darauf, die Datenhaltung in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und aktuelle, konsistente Basisdaten zu natürlichen Personen zu gewährleisten. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Registermodernisierungsgesetz: Kritik der BRAK

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung

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Das BMF hat die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Bezug auf das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechnung aufgrund mehrerer EuGH- und BFH-Entscheidungen neu geregelt (Az. III C 2 – S-7286-a / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung

Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

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Die Überbrückungshilfe wird lt. BMF in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
Source: Datev – Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Künstler außerhalb des EWR haben Anspruch auf gleiche Vergütung

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Der EuGH entschied, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen (Rs. C-265/19).
Source: Datev – Künstler außerhalb des EWR haben Anspruch auf gleiche Vergütung

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

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Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 18.09.2020 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

Wirtschaft verliert nach Aufholjagd an Tempo

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Der Konjunkturaufschwung in Deutschland verliert an Tempo, nachdem es nach Ende des Corona-Lockdowns zunächst eine schnelle Erholung gegeben hatte. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 Prozent.
Source: Datev – Wirtschaft verliert nach Aufholjagd an Tempo

Irreführende Werbung im Zusammenhang mit “grünem Regionalstrom” verboten

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Die Werbung: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 16/19).
Source: Datev – Irreführende Werbung im Zusammenhang mit “grünem Regionalstrom” verboten

Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

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Vorgaben für den Umgang mit Nutzerbeschwerden: Der Bundesrat billigte Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.
Source: Datev – Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

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Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Source: Datev – Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz