Das LG Coburg gab der Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz teilweise statt, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte (Az. 24 O 76/18).
Source: Datev – Sturz im Supermarkt: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2020, die insbesondere verschärfte Corona-Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorsehen sowie die Verlängerung der Unterstützung sozialer Einrichtungen in der Corona-Pandemie.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2020
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2020 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich -0,2 % betragen.
Source: Datev – Inflationsrate im September 2020 voraussichtlich -0,2 %
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, vertragsrechtliche Daten seiner Beschäftigten zu verwalten. Aber das sollte nicht der einzige Grund sein, weshalb Sie in Ihrer Kanzlei die Mitarbeiterdaten und Informationen pflegen. Sie haben mehr davon, wenn Sie den Verwaltungsakt zusätzlich nutzen, um das persönliche Arbeitsverhältnis zu Ihren Mitarbeitern zu verbessern.
Source: Datev – Mitarbeiterdaten verwalten – nicht nur, weil es sein muss
Mit Adjukationen, einer wenig bekannten Alternative zu Gerichtsverfahren, mit denen Streitigkeiten gelöst und Konflikte beigelegt werden können, beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung solle auf geeigneten Plattformen, z. B. den Internetseiten des BMJV, Informationen über Vorteile und Ablauf von Verfahrensarten der außergerichtlichen Streitbeilegung benennen.
Source: Datev – Streitbeilegung in Pandemie-Zeiten
Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, ab. Dies macht die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21988) deutlich.
Source: Datev – Höherer Freibetrag für Kinder abgelehnt
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 266/20).
Source: Datev – Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bei der Gewährung von Familienleistungen“ (19/21987).
Source: Datev – Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde und Menschen, die hilflos sind, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985) hervorgeht, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/22816) vorgelegt worden ist.
Source: Datev – Länder wollen Verfahrenserleichterung für Schwerstpflegebedürftige
Im Pandemiejahr 2020 erschweren Datenschutzanforderungen vielen Unternehmen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs. So greifen viele Unternehmen aus Datenschutzgründen nur eingeschränkt oder gar nicht auf digitale Anwendungen zur Zusammenarbeit im Homeoffice zurück. Zudem kämpft die große Mehrheit lt. Bitkom noch mit der Umsetzung der DSGVO.
Source: Datev – Jedes 2. Unternehmen verzichtet aus Datenschutzgründen auf Innovationen
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