Die EU-Kommission hat zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungssystem aufzubauen.
Source: Datev – Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor
Das AG München wies die Klage einer ärztlichen Abrechnungsstelle aus abgetretenem Honoraranspruch eines Augenarztes gegen einen Patienten wegen einer misslungenen Augen-OP ab (Az. 159 C 22718/18).
Source: Datev – Wertlose Augen-OP
Das LG München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20).
Source: Datev – Klage eines Gastwirts gegen seine Betriebsschließungsversicherung wird weitgehend stattgegeben
Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden nicht für die Annahme einer Werklieferung ausreichend ist. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7112 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand sendet in Zeiten zunehmender Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland und Europa ein Signal der Beruhigung: Es steigt im September zum inzwischen fünften Mal in Folge auf nun -6,8 Saldenpunkte (+3,1 Zähler).
Source: Datev – Klimaaufhellung im Mittelstand hält an
Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, u. a. die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Gewerbesteuerliche Fragen, über die durch Urteil zu entscheiden gewesen wäre, waren allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Daher sind die im Urteil zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze lt. FinMin Baden-Württemberg folglich nicht allgemein anzuwenden (Az. 3-G140.0 / 31).
Source: Datev – Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, IV R 30/16, auf die Gewerbesteuer vom 1. Oktober 2020
Aufgrund der durch die Digitalisierung getriebenen Entwicklungen und Dynamiken im Zahlungsverkehr hat die EU-Kommission am 24.09.2020 die Digital Payment Strategy veröffentlicht, um den Rahmen für die zukünftigen Entwicklungen im Zahlungsverkehr abzustecken.
Source: Datev – Retail Payment Strategy vorgestellt
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 722/16).
Source: Datev – Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts
Um die negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916).
Source: Datev – Bonitätsauskunft nach Restschuldbefreiung
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. So entschied der EuGH (Rs. C-649/18).
Source: Datev – EuGH zum Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
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