Im Jahr 2019 waren 44,3 % der Beschäftigten seit mindestens zehn Jahren bei ihrem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren 2009 noch 47,5 % seit mindestens zehn Jahren beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt.
Source: Datev – 44,3 % der Beschäftigten 2019 seit zehn Jahren beim aktuellen Arbeitgeber
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 ergeht eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. 3-S-062.5 / 6).
Source: Datev – Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau als „regelmäßige“ Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG
Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 50/19).
Source: Datev – Schenkungen eines Erblassers
Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU am 01.10.2020 eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt.
Source: Datev – EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
Am 16.09.2020 veröffentlichte die EU-Kommission in Verbindung mit dem Joint Research Centre, einer hauseigenen Forschungsgruppe, die Studie „Application Programming Interfaces (APIs) in governments, why, what and how?“. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass APIs ein Schlüssel zur digitalen Transformation und Effizienz in der Verwaltung sind.
Source: Datev – Studie zur Einbindung von APIs in das eGovernment veröffentlicht
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 IV A 3 – S-0336 / 19 / 10006 :001 – angepasst (Az. 3-S-033.6 / 18).
Source: Datev – Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben
Das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 tritt an die Stelle des BMF-Schreibens IV A 3 – S-0336 / 07 / 10010 – 2 – vom 15. Februar 2017 (Az. IV A 3 – S-0336 / 19 / 10006 :001).
Source: Datev – Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das LG Köln entschied, dass die Stadt Köln für die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem Pkw einstehen muss (Az. 5 O 58/18).
Source: Datev – Zum Schadensersatz bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs mit einem Pkw
Der BdSt geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das FG Nürnberg hatte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage dem BFH vor. Unter dem jetzt bekanntgegebenen Az. IX R 15/20 wird die Musterklage beim BFH geführt.
Source: Datev – Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof
Die WPK weist auf die aktualisierten FAQ des Bundesverwaltungsamtes zum Transparenzregister hin.
Source: Datev – Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister aktualisiert
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