Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 – Von strategischer Planung zu praktischer Umsetzung

Die EU-Kommission hat am 19.10.2020 ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen, mit dem Europa gesünder, gerechter und prosperierender werden und gleichzeitig der langfristige Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beschleunigt werden soll, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien.
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Zur Aufhebung einer Ehe

Die Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen, wenn diese aufgrund außergewöhnlicher Umstände für den minderjährigen Ehegatten eine schwere Härte darstellen würde. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 268/17).
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#42 Hörbar Steuern – ein Jahr DATEV Podcast

Wir feiern. Hörbar Steuern wird ein Jahr alt. Zeit für einen Rückblick.
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Fahrradunfall beim Englischen Garten: Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter abgewiesen

Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machte (Az. 19 O 6004/20).
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Internationale Konzerne nutzen digitale Infrastruktur, um Gewinne zu verlagern

Internationale Konzerne nutzen lt. einer Studie von ZEW und Universität Mannheim ihre digitale Infrastruktur, um Gewinne zu verlagern und damit ihre Steuerquote zu senken.
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Mehr als nur Dateien speichern

Viele Kanzleien verwalten ihre Dokumente noch in Papier. Briefe, Akten und Bescheide – je mehr Dokumente aufbewahrt werden, desto aufwendiger gestaltet sich für Mitarbeiter die Organisation und Suche.
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Zum Vorschlag für eine Verordnung zur Cyberresilienz im Finanzsektor sowie zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie

Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Cyberresilienz im Finanzsektor (COM/2020/595 final) sowie zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie (COM/2020/596 final) Stellung genommen.
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Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt (Az. L 11 AS 415/20 B ER).
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Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, sodass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können (Az. L 11 AS 508/20 B ER).
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Trio-Partner unterzeichnen gemeinsames Papier „Verbraucherschutz in Europa – Lehren aus der COVID-19-Pandemie“

Am 16.10.2020 haben die Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien ein gemeinsam erarbeitetes Papier zum Verbraucherschutz in Europa mit spezifischem Fokus auf die Erfahrungen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgestellt.
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