Der vehemente Protest von BRAK und DAV gegen die vom Rechts- und Finanzausschuss vorgeschlagene Verschiebung der – nach dem Gesetzentwurf zum 01.01.2021 vorgesehenen – Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts auf das Jahr 2023 hat Früchte getragen: Die Verschiebung der Reform fand in der Sitzung des Bundesrats am 06.11.2020 keine Mehrheit.
Source: Datev – Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Update
Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise zu „Fallstricken“ im sozialgerichtlichen Verfahren publiziert.
Source: Datev – „Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren – Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht
Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben am 18.11.2020 dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt.
Source: Datev – Evaluation zum FüPoG belegt: Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen hingegen nicht
Die EU-Kommission hatte EFRAG Ende Juni 2020 ein Mandat erteilt, um mit Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards im Rahmen der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen zu beginnen. Nun hat EFRAG am 13.11.2020 einen ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht.
Source: Datev – Offenlegung nichtfinanzieller Informationen: EFRAG veröffentlicht Fortschrittsbericht zu möglichen EU-Standards
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der EuGH-Urteile C-383/18 und C-66/19 beschlossen.
Source: Datev – Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. So entschied der EuGH (Rs. C-463/19).
Source: Datev – In nationalem Tarifvertrag darf zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 B 11161/20.OVG).
Source: Datev – Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20).
Source: Datev – Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen
Das BMF hat festgelegt, was für die Ermittlung des Aktiengewinns unter Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und Termingeschäften zu beachten ist (Az. IV C 1 -S-1980-1 / 19 / 10082 :006).
Source: Datev – Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options-und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004
Weil Verbraucher in einem laufenden Riester-Sparvertrag für die Auszahlung der Rente plötzlich Gebühren zahlen sollten, klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bekam u. a. vom LG Dortmund Recht (Az. 25 O 8/20).
Source: Datev – Kostenklauseln in vielen Riesterverträgen rechtswidrig
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