Pandemie-Boost: Bedeutungssprung für Rechenzentren

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Strom, Gas, Wasser gehören selbstverständlich zur Grundversorgung. Für das digitale Ökosystem ist das noch nicht immer der Fall.
Source: Datev – Pandemie-Boost: Bedeutungssprung für Rechenzentren

E-Health hat ein Datenschutz-Problem

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Digitalisierung ist in jedermanns Munde. Und damit auch das sensible Thema Datenschutz. Daran hapert es im Bereich E-Health aber gewaltig.
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Soli: Begründung zur BdSt-Musterklage liegt jetzt dem BFH vor

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Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R 15/19).
Source: Datev – Soli: Begründung zur BdSt-Musterklage liegt jetzt dem BFH vor

Protokoll zur Änderung des DBA-Irland vom 30. März 2011 in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

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Das Änderungsprotokoll setzt lt. BMF den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um.
Source: Datev – Protokoll zur Änderung des DBA-Irland vom 30. März 2011 in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind (Az. L 16 KR 333/17).
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83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des VG Gelsenkirchen abgelehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können (Az. 13 B 58/21).
Source: Datev – 83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie

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Die EU-Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht.
Source: Datev – EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie

Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

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Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Das entschied das VG Schleswig (Az. 8 B 28/20).
Source: Datev – Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)

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Für die Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) gilt laut BMF ab dem 21. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 der Inhalt dieses Schreibens (Az. IV A 3 – S-0229 / 20 / 10003 :01).
Source: Datev – Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)

Entschließung zur Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

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Das EU-Parlament hat am 20. Januar 2021 eine Entschließung zur Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs verabschiedet. Darüber berichtet die BRAK.
Source: Datev – Entschließung zur Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs