Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2021

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Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2021.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2021

Gegenmaßnahmen bremsen Corona-Pleitewelle

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Eine Corona-Pleitewelle ist derzeit in Deutschland noch nicht in Sicht. Sie ist durch die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz und die Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder verhindert worden. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Gegenmaßnahmen bremsen Corona-Pleitewelle

Fragen und Antworten zum Registermodernisierungsgesetz

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Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Registermodernisierungsgesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen.
Source: Datev – Fragen und Antworten zum Registermodernisierungsgesetz

“Dinklager Goldschatz” – OLG sieht für Klage des “Finders” keine Erfolgsaussichten

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Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt: Der „Finder“ des Dinklager Goldschatzes bekommt für eine Klage gegen die Stadt Dinklage keine Prozesskostenhilfe. Die Klage habe keine Erfolgsaussichten, denn es liege weder ein Fund noch ein Schatzfund vor (Az. 1 W 17/20).
Source: Datev – “Dinklager Goldschatz” – OLG sieht für Klage des “Finders” keine Erfolgsaussichten

Importpreise im Dezember 2020: -3,4 % gegenüber Dezember 2019

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Die Importpreise waren im Dezember 2020 um 3,4 % niedriger als im Dezember 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2020 bei -3,8 % gelegen, im Oktober 2019 bei -3,9 %. Gegenüber dem Vormonat November 2020 stiegen die Importpreise im Dezember 2020 um 0,6 %.
Source: Datev – Importpreise im Dezember 2020: -3,4 % gegenüber Dezember 2019

Inflationsrate im Januar 2021 voraussichtlich +1,0 %

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2021 voraussichtlich +1,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, verändern sich die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2020 voraussichtlich um +0,8 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Januar 2021 voraussichtlich +1,0 %

“Green Deal” der EU wird jetzt für die Unternehmen konkret

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Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt sein, so ist es im „Green Deal“ der EU vorgesehen. Dafür wird auch das bisher angestrebte CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 deutlich anhoben. Zentrale Initiativen des ambitionierten politischen Programms zum klima- und umweltfreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft gehen lt. DIHK 2021 in die Umsetzung.
Source: Datev – “Green Deal” der EU wird jetzt für die Unternehmen konkret

EU-Rahmen für Beihilfen in der Corona-Krise wird verlängert und erweitert

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Die EU-Kommission hat beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 zu verlängern und den Anwendungsbereich auszuweiten.
Source: Datev – EU-Rahmen für Beihilfen in der Corona-Krise wird verlängert und erweitert

Benutzerlizenz: die persönliche Eintrittskarte in die Cloud

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Mit Cloud-Anwendungen schafft DATEV Lösungen, um orts- und zeitunabhängig auf Programme und Dienstleistungen zugreifen zu können.
Source: Datev – Benutzerlizenz: die persönliche Eintrittskarte in die Cloud

Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen

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Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 12 WF 221/20).
Source: Datev – Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen