Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei vewendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der BFH (Az. XI R 7/20).
Source: Datev – BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern kann (Az. X R 22/18).
Source: Datev – BFH zur von der ZfA vorgenommenen Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmegewinns bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn diese Gesellschaft nach dem Todestag rückwirkend auf ihren neuen Alleingesellschafter verschmolzen wird. So entschied der BFH (Az. X R 36/18).
Source: Datev – BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht. So entschied der BFH (Az. X R 12/19).
Source: Datev – BFH: Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Mit dem Bundesratsbeschluss vom 12.02.2021 ist es amtlich: Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ist bis zum 31.08.2021 verlängert. Hierfür hatte sich die BStBK seit Monaten eingesetzt.
Source: Datev – Bundesrat verabschiedet Fristverlängerung für die Steuererklärung 2019
Das LG Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Das Gericht gab der Klage des vzbv in wesentlichen Punkten statt (Az. 52 O 33/20).
Source: Datev – Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
Der DStV hat zum Gesetzentwurf des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme des DStV zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.20).
Source: Datev – Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen
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Source: Datev – DATEV Anwalt-Programme: Jetzt kostenlos testen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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