Seit dem Einsetzen der zweiten Infektionswelle im vergangenen Herbst schwankt das mittelständische Geschäftsklima von Monat zu Monat. Während im Januar noch der verschärfte Lockdown verdaut werden musste, weht im Februar ein Hauch von Frühling. Die Stimmung steigt wieder deutlich um 4,2 Zähler auf -10,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Ein Hauch von Frühling
Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden.
Source: Datev – Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte
Bis zum 15.Mai muss der neuen WhatsApp-Datenschutzerklärung zugestimmt werden.Wer das nicht macht,muss mit eingeschränkten Funktionen rechnen.
Source: Datev – WhatsApp macht Druck bei den Nutzern
Nachhaltig, digital, zukunftsweisend: So eine blockchainbasierte Plattform sorgt für Transparenz in der Textilbranche.
Source: Datev – Blockchain goes textile: So geht die Lieferketten-Dokumentation heute
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Source: Datev – Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 17.19 D u. a.).
Source: Datev – Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat (Az. L 11 AL 15/19).
Source: Datev – Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Das LG Köln entschied, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte (Az. 5 O 112/19).
Source: Datev – Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglücktem Rettungsversuch
Das VG Ansbach hat den Eilantrag der Betreiber eines Studios zur Entfernung von Tätowierungen abgelehnt, trotz fehlender ärztlicher Approbation Laserentfernungen von Tätowierungen und Permanent-Makeup auch nach dem 31.12.2020 anzubieten (Az. AN 14 E 21.00061).
Source: Datev – Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung durch approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).
Source: Datev – Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/10 Std. pro Monat
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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