Heute ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Das teilt das BMWi mit.
Source: Datev – Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen
Das BMWi hat erklärt, dass ab sofort die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme wieder aufgenommen werden.
Source: Datev – Erklärung zu Corona-Hilfen – Abschlagszahlungen starten heute wieder
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Folgenabschätzung zu Instant Payments, um zu ermitteln, ob nicht-legislative oder legislative Maßnahmen im Bereich der Instant Payments notwendig sind, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter zu fördern. Die Konsultation dazu läuft bis zum 07.04.2021.
Source: Datev – Folgenabschätzung zu Instant Payments
Der BGH entschied, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Az. V ZR 33/19).
Source: Datev – „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Doch insbesondere cloudbasierte TSE-Lösungen haben noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Der DStV nimmt zu der Frage Stellung, was Unternehmen tun können, wenn es weiterhin hakt.
Source: Datev – Obacht: Nichtbeanstandungsfrist der Länder bei Kassen läuft ab!
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2021 bei +1,3 %. Damit hat die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze zum Jahreswechsel im zweiten Monat in Folge fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2021 um 0,7 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Februar 2021 bei +1,3 %
Mit dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte die Bundesregierung die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und der nichtrechtsfähigen GbR. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Die EU-Kommission hat den Digital Compass 2030, eine Vision für die digitale Transformation Europas bis 2030, vorgestellt. Sie wird in Kürze einen Konsultationsprozess zum digitalen Kompass einleiten und ein Multi-Stakeholder-Forum starten.
Source: Datev – Mitteilung zum Digital Compass 2030
Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424).
Source: Datev – Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Zum dritten Mal digital tauschten sich an zwei Tagen 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in über 80 Sessions aus.
Source: Datev – Die Kanzlei der Zukunft: der Chef als Coach?
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