Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27518) für die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt.
Source: Datev – Soziale Sicherheit nach dem Brexit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt.
Source: Datev – Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies entschied das SG Osnabrück in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER).
Source: Datev – Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP2-Masken
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. Für die Befreiung hat die Fluggesellschaft jedoch nachzuweisen, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese Annullierung oder Verspätung zu vermeiden (Rs. C-28/20).
Source: Datev – Schlussanträge zur Flugannullierung wegen von Pilotengewerkschaften organisiertem Streik
Am 31.03.2021 endet die Nichtbeanstandungsregelung für elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Es steht aktuell keine Verlängerung dieser Frist in Aussicht.
Source: Datev – Nichtbeanstandungsfrist läuft Ende März aus
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union. Der EuGH weist daher die Rechtsmittel der Kommission zurück und bestätigt die Urteile des Gerichts (Rs. C-562/19 P, C-596/19 P).
Source: Datev – Kein Verstoß der polnischen Einzelhandelssteuer und der ungarischen Werbesteuer gegen Beihilferecht der Union
Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich lt. BMWi bis März zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur bis zuletzt robust.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Märzumfrage 2021 erneut an und liegen mit 76,6 Punkten um 5,4 Punkte höher als im Februar. Seit Dezember 2020 sind sie damit um mehr als 20 Punkte gestiegen. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich lt. ZEW ebenfalls im Vergleich zum Vormonat.
Source: Datev – Konjunkturerwartungen steigen weiter
Mit dem BMF-Schreiben werden die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7359 / 19 / 10005 :001).
Source: Datev – Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV) – Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Fragesteller haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern nur vertagt.
Source: Datev – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Insolvenzen
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