Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Dritte Verlängerung

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Das BMF hat sich mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Dritte Verlängerung

Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

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Es gibt kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1065/19).
Source: Datev – Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

Künstliche Intelligenz kann ungeöffnete Renaissance-Briefe lesen

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Im 19.Jahrhundert wurden Briefe gefaltet und verklebt. Eine neue Software kann die verschlossenen Geschichtszeugnisse nun virtuell entfalten.
Source: Datev – Künstliche Intelligenz kann ungeöffnete Renaissance-Briefe lesen

Neues Jailbreak-Tool überlistet iOS 14.3

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Mit dem Tool „Unc0ver“ kann auf iPhones und iPads mit Apples Betriebssystem iOS 11.0 bis iOS 14.3 ein Jailbreak durchgeführt werden.
Source: Datev – Neues Jailbreak-Tool überlistet iOS 14.3

Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

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Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint und der Klage stattgegeben (Az. 11 K 201/19).
Source: Datev – Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

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Das FG Niedersachsen entschied, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet“ darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können (Az. 4 K 11006/17).
Source: Datev – Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

Tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber

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Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. So entschied der EuGH (Rs. C-585/19).
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Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

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Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich lt. BMWi die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt.
Source: Datev – Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Billigkeitsregelung

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Das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) wird neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10012 :011).
Source: Datev – Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Billigkeitsregelung

Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig

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Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20).
Source: Datev – Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig