Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt.
Source: Datev – Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran
Das VG Berlin entschied, dass ein Berliner Referendar die Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten darf. Bei diesem Gericht handele es sich um eine geeignete Ausbildungsstelle, an der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet sei (Az. 7 L 106/21).
Source: Datev – Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies entschied das SG Aachen (Az. S 19 SO 59/20).
Source: Datev – Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen
Internationale Steuerregeln müssen erneuert werden, inklusive eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes. Scheitern die weltweiten Verhandlungen, sollte die EU einen Alleingang wagen. Darauf weist das EU-Parlament hin.
Source: Datev – Ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter
EU-Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten.
Source: Datev – Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt
Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat (Az. III R 73/18).
Source: Datev – BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Der BFH entschied, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können (Az. IV R 35/19).
Source: Datev – BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies entschied der BFH (Az. VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19).
Source: Datev – BFH: Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen mit Auffahrrampe und Verankerungspunkten für Rollstühle sowie einem Liegeplatz ausgestatteten Kleinbus zu gewähren ist, mit dem Personen zu Arztbesuchen und Behandlungen und wieder zurück sowie zu Rehabilitationseinrichtungen transportiert werden (Az. IV R 41/19).
Source: Datev – BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
Der BFH klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Entsendefällen von einer dauerhaften Zuordnung i. S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen ist (Az. VI R 21/18).
Source: Datev – BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
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