Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 17 U 626/16).
Source: Datev – Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Deutschland als Standort für Rechenzentren nur Mittelfeld

Zwar gehört Deutschland wegen der hohen Datennachfrage zu den attraktivsten Standorten für Rechenzentren in Europa.
Source: Datev – Deutschland als Standort für Rechenzentren nur Mittelfeld

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Das OLG Frankfurt hat zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 200/19).
Source: Datev – Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Betreten auf eigene Gefahr – Kommune haftet nicht

Das LG Nürnberg-Fürth (Az. 4 O 7325/20) und auch das OLG Nürnberg (Az. 4 W 362/21) hatten sich mit der Frage zu befassen, ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt.
Source: Datev – Betreten auf eigene Gefahr – Kommune haftet nicht

Phishing-Attacke missbraucht den Namen DATEV

Mit einer Phishing-Attacke versuchen Kriminelle, persönliche Daten von Stellensuchenden abzugreifen, in dem sie als „Datev AG“ auftreten.
Source: Datev – Phishing-Attacke missbraucht den Namen DATEV

Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung

Das BMF teilt mit, dass im Vorgriff auf die geplante Änderung der KassenSichV und zur Vermeidung einer nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung die Pflicht zur Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV suspendiert wird (Az. IV A 4 – S-0319 / 21 / 10001 :00).
Source: Datev – Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung

Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Das entschied das OLG Braunschweig (Az. 9 U 24/20).
Source: Datev – Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen

Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 54/21).
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen

Rechtsanspruch auf Homeoffice: Neue Studie zeigt, warum er sinnvoll ist und was geregelt werden muss

Die Corona-Pandemie hat mobiler Arbeit, vor allem im Homeoffice, einen enormen Schub gegeben. Allerdings fehlen lt. Hans-Böckler-Stiftung immer noch gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass auch jenseits der Sondersituation wirklich die positiven Potenziale mobiler Arbeit zum Tragen kommen.
Source: Datev – Rechtsanspruch auf Homeoffice: Neue Studie zeigt, warum er sinnvoll ist und was geregelt werden muss

Unternehmen erwarten gravierende Veränderungen durch KI

Künstliche Intelligenz wird Wirtschaft und Gesellschaft spürbar verändern – und das bereits in der nahen Zukunft. Acht von zehn Unternehmen in Deutschland erwarten dies spätestens bis 2030. Jedes elfte rechnet damit sogar schon im kommenden Jahr, jedes fünfte in zwei bis fünf und jedes dritte in sechs bis zehn Jahren. 15 Prozent meinen sogar, dass KI dies bereits tut, umgekehrt erwarten nur 17 Prozent vor Ablauf von zehn Jahren Auswirkungen. Aber kein Unternehmen geht davon aus, dass KI an Wirtschaft und Gesellschaft spurlos vorbeigehen wird. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Source: Datev – Unternehmen erwarten gravierende Veränderungen durch KI