Das BMF hat eine nochmalige Verlängerung der steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen. Verlängert wird insoweit die Möglichkeit, für bis zum 31. März 2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine zinslose Stundung bzw. einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen (Az. IV A 3 – S-0336 / 20 / 10001 :047). Source: Datev – Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung […]

Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann lt. LSG Baden-Württemberg nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird (Az. L 4 P 180/19). Source: Datev – Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung

Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 12/22 B ER). Source: Datev – Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Damit Deutschland die EU-Klimaziele meistern kann, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken. Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft, um ihren Teil zur Dekarbonisierung beizutragen? Und wie will die Bundesregierung ihrerseits dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähige Standortbedingungen vorfindet? Schließlich zahlen hiesige Unternehmen schon länger besonders hohe Strompreise. Die DIHK gibt einen Überblick über Einflussfaktoren […]

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt). Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2021 um 0,7 % niedriger als im Vorquartal