Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1201/21). Source: Datev – Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
Das LG München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Source: Datev – Oktoberfest Tickets 2022 […]
In Nordamerika ballen sich die Cloud-Rechenzentren. Das hat eine neue Studie ergeben. Auch die Cloud-Anbieter kommen vor allem aus den USA. Source: Datev – Neue Studie belegt: 40 Prozent aller Rechenzentren in den USA
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Sein Anliegen unterfalle im Kern nicht der Presse- oder Rundfunkfreiheit (Az. 14 K 3375/20). Source: Datev – Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen
Übertragen Sie Ihre Mandanten-Stammdaten in die DATEV-Cloud. Denn dies ist die Grundlage für heutige sowie viele künftige Cloud- und Partner-Lösungen. DATEV bietet Ihnen dafür jetzt ein exklusives Service-Angebot. Source: Datev – Daten in der Cloud? Natürlich
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die ersten beiden Entwürfe seiner Nachhaltigkeitsstandards zur Kommentierung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – ISSB veröffentlicht erste Standardentwürfe
Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums der in der Konsultationsvereinbarung unverändert gebliebenen materiell-rechtlichen Regelungen letztmalig bis zum 30. Juni 2022 mit (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 19 / 10006 :005). Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der DBA betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von […]
Nach dem EU-Parlament hat auch der Rat der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni 2022 ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können. Source: Datev – Rat billigt Verlängerung von […]
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 199/12). Source: Datev – Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt (Az. 1 L 466/22). Source: Datev – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
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